Urteil in München: GEMA setzt sich gegen OpenAI durch

Das Landgericht München hat im Verfahren GEMA gegen OpenAI eine Urheberrechtsverletzung festgestellt und den ChatGPT-Entwickler zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Hintergrund sind neun bekannte Songtexte - darunter „Atemlos“ von Helene Fischer, „Männer“ und „Bochum“ von Herbert Grönemeyer sowie „Über den Wolken“ von Reinhard Mey -, die laut GEMA zum Training von ChatGPT genutzt wurden und auf Anfrage teilweise wortgleich ausgegeben wurden.

Die GEMA sah darin eine unzulässige Vervielfältigung und Wiedergabe. OpenAI verwies auf Schranken des Urheberrechts wie Text- und Data-Mining und argumentierte, die Ausgaben des Bots seien dem jeweiligen Nutzer zuzurechnen. Das Gericht folgte dieser Sicht nicht und bewertete die exakten Ausgaben als Beleg für eine Memorierung der Texte.

In der Urteilsbegründung fand die Vorsitzende Richterin Elke Schwager deutliche Worte. Sie machte klar, dass die Nutzung fremder Bausteine ohne Erlaubnis nicht akzeptabel sei: „dann erwerben Sie sie und nutzen nicht das Eigentum anderer“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Signalwirkung für KI und Musikrechte

Die GEMA betont, es gehe nicht um ein generelles Verbot der Nutzung von Texten durch KI, sondern um Lizenzen und Vergütung für Urheber. Im Verfahren war von einer Schadensersatzforderung in Höhe von 600.000 Euro die Rede. Beide Seiten haben bereits erkennen lassen, dass der Fall wegen seiner Tragweite an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden könnte.

Kernfrage des Prozesses war, ob ChatGPT Songtexte tatsächlich memoriert. OpenAI behauptete, das Modell habe die Lyrics neu erzeugt, ohne sie zu speichern. Das Gericht hielt eine zufällige wortgleiche Ausgabe für ausgeschlossen und sah die Wiedergaben als Beweis für eine Vervielfältigung.

Die Entscheidung dürfte europaweit Beachtung finden - quer durch Musik, Literatur, Journalismus, Fotografie und weitere kreative Bereiche. GEMA-Chef Tobias Holzmüller unterstrich nach dem Urteil die Position der Rechteinhaber: „Das Internet ist kein Selbstbedienungsladen und menschliche Kreativleistungen sind keine Gratisvorlage.“ Für die Kreativbranche steht die Ausgestaltung fairer Lizenzmodelle im Fokus, während OpenAI voraussichtlich Rechtsmittel prüft.

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GEMA

Der Rapper Finch sorgt erneut für Schlagzeilen - diesmal nicht wegen seiner Musik, sondern wegen juristischer Auseinandersetzungen rund um einen GEMA-Eintrag. Hintergrund ist sein Song „Wenn du dumm bist“, auf den die patriotische Rapcrew „Neuer Deutscher Standard“ mit einer Parodie unter dem Titel „Wenn du links bist“ reagierte.

Finch hatte im Frühjahr öffentlich erklärt, sich als Urheber auch dieser Parodie bei der GEMA eintragen zu lassen. Gleichzeitig kündigte er an, mögliche Einnahmen aus dem Werk an die Band „Feine Sahne Fischfilet“ weiterzugeben, die das Geld wiederum für linke Projekte verwenden wolle. In sozialen Medien sorgte diese Aktion für Aufsehen und hitzige Diskussionen, insbesondere aus dem rechten politischen Spektrum.

Gegendarstellung

Nun meldete sich jedoch die Kanzlei Mandic zu Wort, die die patriotische Rapcrew vertritt. Sie veröffentlichte eine Pressemitteilung und ließ über Rechtsanwalt Dubravko Mandic eine Gegendarstellung anfordern.

Darin heißt es, dass Finch zu keinem Zeitpunkt berechtigt gewesen sei, sich bei der GEMA als Urheber der Parodie einzutragen. Der entsprechende Eintrag sei inzwischen gelöscht worden. Zudem habe Finch nach Darstellung der Kanzlei weder Einnahmen aus dem Lied erzielt noch Spenden daraus weitergeleitet. Vielmehr handele es sich um eine reine PR-Aktion des Rappers.

Ob PR-Aktion oder ernst gemeintes Statement - klar ist: Finch polarisiert. Kaum ein anderer Rapper schafft es derzeit so sehr, musikalische Veröffentlichungen mit politischen Debatten und juristischen Querelen zu verbinden. Für Fans bedeutet das: Musik und Schlagzeilen sind bei Finch kaum noch voneinander zu trennen.

Die Redaktion veröffentlicht die Gegendarstellung gemäß den Vorgaben der Landespressegesetze. Für den Inhalt ist ausschließlich der Verfasser verantwortlich. Damit werden unterschiedliche Sichtweisen auf den Vorgang dokumentiert.

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