Urteil in München: GEMA setzt sich gegen OpenAI durch

Das Landgericht München hat im Verfahren GEMA gegen OpenAI eine Urheberrechtsverletzung festgestellt und den ChatGPT-Entwickler zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Hintergrund sind neun bekannte Songtexte - darunter „Atemlos“ von Helene Fischer, „Männer“ und „Bochum“ von Herbert Grönemeyer sowie „Über den Wolken“ von Reinhard Mey -, die laut GEMA zum Training von ChatGPT genutzt wurden und auf Anfrage teilweise wortgleich ausgegeben wurden.

Die GEMA sah darin eine unzulässige Vervielfältigung und Wiedergabe. OpenAI verwies auf Schranken des Urheberrechts wie Text- und Data-Mining und argumentierte, die Ausgaben des Bots seien dem jeweiligen Nutzer zuzurechnen. Das Gericht folgte dieser Sicht nicht und bewertete die exakten Ausgaben als Beleg für eine Memorierung der Texte.

In der Urteilsbegründung fand die Vorsitzende Richterin Elke Schwager deutliche Worte. Sie machte klar, dass die Nutzung fremder Bausteine ohne Erlaubnis nicht akzeptabel sei: „dann erwerben Sie sie und nutzen nicht das Eigentum anderer“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Signalwirkung für KI und Musikrechte

Die GEMA betont, es gehe nicht um ein generelles Verbot der Nutzung von Texten durch KI, sondern um Lizenzen und Vergütung für Urheber. Im Verfahren war von einer Schadensersatzforderung in Höhe von 600.000 Euro die Rede. Beide Seiten haben bereits erkennen lassen, dass der Fall wegen seiner Tragweite an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden könnte.

Kernfrage des Prozesses war, ob ChatGPT Songtexte tatsächlich memoriert. OpenAI behauptete, das Modell habe die Lyrics neu erzeugt, ohne sie zu speichern. Das Gericht hielt eine zufällige wortgleiche Ausgabe für ausgeschlossen und sah die Wiedergaben als Beweis für eine Vervielfältigung.

Die Entscheidung dürfte europaweit Beachtung finden - quer durch Musik, Literatur, Journalismus, Fotografie und weitere kreative Bereiche. GEMA-Chef Tobias Holzmüller unterstrich nach dem Urteil die Position der Rechteinhaber: „Das Internet ist kein Selbstbedienungsladen und menschliche Kreativleistungen sind keine Gratisvorlage.“ Für die Kreativbranche steht die Ausgestaltung fairer Lizenzmodelle im Fokus, während OpenAI voraussichtlich Rechtsmittel prüft.

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100 Millionen Dollar Klage

Der Musikverlag „Eight Mile Style“, der die Rechte an vielen der bekanntesten Songs von Eminem hält, hat eine Klage in Höhe von 109,35 Millionen US-Dollar gegen den Technologieriesen Meta eingereicht. Der Vorwurf: Meta soll ohne gültige Lizenz insgesamt 243 Titel des Rappers auf seinen Plattformen verwendet haben - darunter auch internationale Hits wie „Lose Yourself“.

Die Klage betrifft die Nutzung auf Facebook, Instagram und WhatsApp. Laut einem Bericht von CBS News hatte Meta im Jahr 2020 zwar eine Lizenzvereinbarung mit dem Unternehmen Audiam geschlossen, das im Auftrag von Künstler:innen Lizenzgebühren eintreibt.

Doch die Verhandlungen mit Eight Mile Style über die Nutzung von Eminems Katalog scheiterten. Trotzdem blieben die Songs auf den Plattformen verfügbar - ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Urheberrecht, den der Musikverlag nun juristisch verfolgt.

Für jeden der 243 betroffenen Tracks fordert Eight Mile Style eine Entschädigung von 150.000 US-Dollar - und das jeweils für die drei Meta-Plattformen. „Meta hat sich wiederholt geweigert, gültige Lizenzen zu erwerben, obwohl die Songs weiterhin abrufbar waren“, heißt es in der Klageschrift. Von Meta gibt es bislang keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

Meta, Spotify & Co.

Eight Mile Style ist kein Unbekannter, wenn es um Copyright-Klagen geht. Bereits 2019 verklagte der Verlag den Streamingdienst Spotify wegen ähnlicher Vorwürfe. Damals ging es ebenfalls um angeblich fehlende Lizenzen für Eminems Musik.

Doch das zuständige Gericht wies die Klage 2023 ab - nicht Spotify, sondern die Kobalt Music Group sei verantwortlich gewesen. Es ist jedoch wichtig anzumerken: Eminem selbst ist nicht direkt in das Verfahren involviert. Der Rapper überließ die Verwaltung seiner Rechte für den Zeitraum von 1995 bis 2005 vollständig dem Musikverlag Eight Mile Style. Dieser handelt unabhängig und im eigenen Namen.

Hier ein Tweet dazu:

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